Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Angebot und Vertragsabschluss

Die durch die Kund*in oder Verbraucher*in (nachfolgend: Kund*in) elektronisch oder schriftlich unterzeichnete Buchung einer Veranstaltung oder sonstigen Ware (nachfolgend: Leistung) ist bindenden. Mit dem elektronischen oder postalischen Versand dieser Leistungsbuchung kommt stillschweigend ein privatrechtliches Vertragsverhältnis (nachfolgend: Vertrag) zustande. Bei einer Überbuchung können wir diesen Vertrag innerhalb von zwei Wochen stornieren.

Im Fall einer zu geringen Anmeldezahl behalten wir uns bis eine Woche vor Veranstaltungsbeginn die Möglichkeit der ersatzlosen Absage vor.

2. Widerrufsrecht für Kund*innen und Verbraucher*innen

Den Kund*innen und Verbraucher*innen wird gemäß § 356 BGB "Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen" ein Widerrufsrecht eingeräumt, dessen Umfang in der Rubrik „Widerrufsrecht“ gesondert dargestellt ist.

3. Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der gebuchten Leistung der Kund*in überlassenen Unterlagen, wie z.B. Datenträger, Arbeitsmaterialien etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen der Kund*in schriftlich oder mündlich unsere ausdrückliche Zustimmung.

4. Preisbildung und Zahlung

  1. In unseren Preisen ist die Umsatzsteuer enthalten, sofern in der Rechnungslegung keine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG oder nach § 19 Abs. 1 S. 1 UStG ausgewiesen wird. Eventuell anfallende Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten und werden im Bedarfsfall gesondert ausgewiesen.

  2. Die Zahlung des Bruttopreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

  3. Insofern nicht anders vereinbart, ist die gebuchte Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung zu begleichen. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat die Kund*in die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

  4. Ab der zweiten Zahlungserinnerung, die einer zweiten Mahnung gleich kommt, behalten wir uns die zusätzliche Erhebung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr i.H.v. mindestens 20,00 EUR vor.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Kund*in steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist die Kund*in auch berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist die Kund*in nur insoweit befugt, als ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Lieferzeit bei zutreffenden Leistungen

  1. Soweit dies bei bestimmten Leistungen zutrifft und kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.

  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen der Kund*in voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

  3. Die Kund*in kann 2 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss die Kund*in uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist die Kund*in berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

  4. Kommt die Kund*in in Annahmeverzug oder verletzt sie schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kund*in bleibt ihrerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf die Kund*in über, in dem diese in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

  5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte der Kund*in wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Leistung bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

  2. Die Kund*in ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf sie übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist sie verpflichtet, hochwertige Güter auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat die Kund*in diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns die Kund*in unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit die Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet die Kund*in für den uns entstandenen Ausfall.

  1. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch die Kund*in erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht der Kund*in an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache der Kund*in als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass die Kund*in uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen die Kund*in tritt diese auch solche Forderungen an uns ab, die ihr durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen eine Dritte erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

  2. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen der Kund*in freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

8. Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Unterlagen sowie im Internetauftritt enthaltenen Leistungen und Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen und Erläuterungen nur annähernd maßgebend.

  1. Soweit die gelieferte Leistung nicht die zwischen der Kund*in und uns vereinbarte Beschaffenheit bzw. die entsprechenden Inhalte hat oder diese sich nicht für die Verwendung im allgemeinen Umfang eignet oder diese nicht die Eigenschaften, welche die Kund*in nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.

  1. Die Kund*in hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung, teilweise oder vollständige Ersatzleistung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die von der Kund*in gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für die Kund*in bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch die Kund*in ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann die Kund*in nach ihrer Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

  2. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann die Kund*in erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht der Kund*in zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

  3. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretung oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist unserer gesetzlichen Vertretung oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Leistung oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Leistung eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

  4. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter*innen, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

  5. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer*innen, Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen und Erfüllungsgehilfen.

  6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

9. Einreichen einer Beschwerde

Bei Problemen mit online gekauften Waren oder Dienstleistungen können Sie über die Plattform der Europäischen Kommission eine Beschwerde einreichen und von einer unabhängigen Streitbeilegungsstelle bearbeiten lassen. Link zur online-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

Beschwerden wegen eines Verstoßes gegen die Ethik-Richtlinien der Systemischen Gesellschaft (SG), die in Zusammenhang mit einer systemischen Beratungsform stehen, können bei der Systemischen Gesellschaft als Berufsverband eingereicht werden. Link zu weiteren Informationen: https://systemische-gesellschaft.de/verband/position/ethik-richtlinien/

10. Sonstiges

  1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf dieser Grundlage entstandene Verträge  und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

  1. Sollten einzelne Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingngen oder eines zustande gekommenen Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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letzte Aktualisierung der Angaben: 24. August 2020